Pressemitteilung des FDP-OB Kandidaten Peter Senf vom 12.02.2020

Auf der Podiumsdiskussion der Hofer OB-Kandidaten am 11.02.2020 in der Bürgergesellschaft habe ich eine Informationsfreiheitssatzung angesprochen. Eine solche Satzung gibt dem Bürger das Recht Auskünfte zu erhalten über das Handeln und Wissen der Verwaltung - z.B. ob es einen Befall mit Nagetieren in einem Hofer Gymnasium gibt, wie es gestern berichtet wurde.

Unverzüglich nach meiner Wortmeldung wurde ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Fichtner darauf hingewiesen, dass eine solche Satzung für die Stadt Hof existiere. Frau Bruns, die nicht nur für den OB-Sessel kandidiert, sondern auch jahrelange Stadträtin ist, sprang ihm bei, bestätigte, dass es eine solche Satzung gebe und fragte mich, ob ich nicht lesen könne.

Tatsächlich gab es ab dem 01.11.2011 eine solche Satzung in der Stadt Hof. Sie lief aber am 31.10.2013 aus und wurde von den Stadträten, die sie zuvor einstimmig beschlossen hatten, nicht verlängert. Diese Auskunft gab mir heute Morgen die Stadtverwaltung von Hof. Wenn man etwas nicht (mehr) weiß, ist das meistens nicht so schlimm. Wenn man aber die
Unwahrheit verbreitet, indem man dem politischen Mitbewerber Uninformiertheit unterstellt und ihm vorhält, er könne nicht lesen, ist das schon ein starkes Stück. Wenn man aber dem Bürger vormacht, er habe Rechte auf Information, die ihm aber tatsächlich vorenthalten werden, dann ist das nur ein weiteres Zeichen des Unwissens und der Arroganz, die sich in der Hofer Stadtpolitik breitgemacht hat.

Ich erwarte allerdings keine Klarstellung von Herrn Dr. Fichtner oder gar eine Entschuldigung von Frau Bruns. Beiden empfehle ich selbst nachzulesen und Frau Bruns eine Spende für die Stiftung Lesen.